AGB (Webshop)
Vertragsbedingungen im Rahmen der Vermittlung von Kaufverträgen die über die Webseite carfaible.com
zwischen
spectag - LMR GmbH, In der Enz 8, 82438 Eschenlohe, info@carfaible.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 294246, vertreten durch die Geschäftsführer Larissa Strachwitz und Roman Gremler, USt-Identifikations-Nr.: DE DE368853784
- im Folgenden „LMR GmbH“ -
und
den in §2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
LMR GmbH ist eine Web-basierte Plattform zur Darstellung von Automobilen.
Dies geschieht durch den Verkauf von sogenannten „spectags“ im Online Shop.
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem LMR GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, LMR GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsgegenstand
Der Kunde kann nach erfolgreicher Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse im carfaible Online Shop Produkte kaufen und verwalten. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor den AGB zugestimmt hat und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
§3 Abholung Ware, Warenverfügbarkeit
Die Waren werden dem Kunden direkt zugesandt.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleiben die Waren im Eigentum des Verkäufers.
§5 Preise
Alle Preise, die im carfaible Online Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal Konto, Apple Pay, Google Pay, über dessen Debitkarte oder per Kreditkarte vornehmen.
(2) Der Kunde kann bei jedem Kauf eine der unter Absatz 1 angegebenen Zahlungsarten neu auswählen. Die zuvor verwendete Zahlungsart wird nicht gespeichert.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er LMR GmbH für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch LMR GmbH nicht aus.
§7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LMR GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LMR GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs.1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LMR GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs.1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit LMR GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit LMR GmbH und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Dies ist bei den über die App vermittelten Überraschungstüten der Fall.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen LMR GmbH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.